Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

    A. Schäfer, MdB und Bundesministerin U. von der Leyen, MdB

    Während das Ob und Wie einer Regierungsbildung gegenwärtig unklar ist, hat der neugewählte Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Gestern und heute berieten wir unter anderem über die Verlängerung von sieben Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die sonst zum Jahresende oder kurz danach auslaufen würden: Die UN-Missionen MINUSMA in Mali, UNAMID in Darfur und UNMISS im Südsudan, die NATO-Operationen Sea Guardian im Mittelmeer und Resolute Support in Afghanistan, und die ...Unterstützung des Kampfes gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ durch Aufklärungs- und Tankflugzeuge in Jordanien sowie die Ausbildung kurdischer Kräfte im Nordirak.

    Da es aufgrund der Unklarheit über die Verteilung von Koalition und Opposition derzeit noch keinen Verteidigungsausschuss gibt, wird die entsprechende Behandlung der Mandate im gestern für die Übergangszeit eingesetzten Hauptausschuss erfolgen. In der ungewöhnlichen Situation zeigte sich in den Debatten trotzdem die übliche breite Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Dienst zu Frieden und Stabilität in der Welt und damit auch zur Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen – mit Ausnahme der Parteien am linken und rechten Rand. Bei der Linken ist diese Ablehnung nichts Neues; während dort der Kampf der Kurden gegen den IS hochgelobt wird, wird die Unterstützung Deutschlands dafür kritisiert. Die AfD, die stets die Bedrohung durch den Islamismus in den düstersten Farben malt, hat ebenfalls angekündigt, die Mandatsverlängerungen zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS und gegen Islamisten in Mali und Afghanistan abzulehnen.

    Als langjährige Verteidigungspolitikerin habe ich mich mit all diesen Einsätzen von Anfang an befasst – als Berichterstatterin für Afrika insbesondere mit denjenigen dort. Gerade diese haben zur Stabilisierung von schwierigen Situationen beigetragen. In Mali ermöglicht MINUSMA neben der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali einen komplexen nationalen Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess, nachdem das Land vor wenigen Jahren fast unter islamistische Herrschaft gefallen wäre. Wie auch die erfolgreiche Unterstützung im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak geht es dabei um Krisen in der Nachbarschaft Europas, deren Auswirkungen uns in Form von Flüchtlingsbewegungen auch direkt betreffen. Die Einsätze dienen also unmittelbar den Interessen Deutschlands. Ich habe daher keine Zweifel, dass die überwältigende Mehrheit im Parlament die Verlängerungen mittragen wird. Die Abstimmungen dazu werden Mitte Dezember stattfinden.

 
 
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