Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

30.06.2017 Erklärung zur Abstimmung - Öffnung der Ehe

  Erklärung zur Abstimmung   nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts   Der heutigen Abstimmung über den Antrag des Bundesrats zur Öffnung der Ehe stimme ich aus folgenden Gründen zu:   Heute wird keine religiöse Entscheidung getroffen. Das Recht unserer Kirchen, selbst zu bestimmen, wie sie die Ehe definieren, bleibt erhalten. Das war ein ...

29.06.2017 Schäfer: Flexiblerer Übergang vom Beruf in die Rente durch neue Hinzuverdienstgrenzen

Berlin. Zum 1. Juli treten die mit dem Flexirentengesetz beschlossenen neuen Hinzuverdienstregelungen in Kraft. „Damit machen wird den Weg frei für individuelle Gestaltungsfreiheit, wie sie sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen“, erklärt die Südwestpfälzische CDU Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer.   Mit den neuen flexibleren Grenzen beim Hinzuverdienst werden Teilrente und Hinzuverdienst flexibel und individuell miteinander kombinierbar. „Das Flexirenten-Gesetz macht es ...

24.05.2017 Anita Schäfer klärt über Verbrechensbekämpfung auf

Pirmasens. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer war gestern zu Gast bei den Kreisverbänden der Senioren-Union aus Pirmasens und der Südwestpfalz. Sie sprach über die Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Gewalt und Einbrüchen mit den Senioren. Unter dem Thema „Einbrüche, Gewalt, Bedrohung: Wie der Staat den Bürger schützen muss!“ unterstrich Schäfer, die Mitglied des Innenaus- schusses des Deutschen Bundestages ist: „Als ...

31.03.2017 Kommunaler Sammelstandard ist Grundlage beim Verpackungsmüll

 Verpackungsgesetz ermöglicht Kommunen mehr Mitbestimmung Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Verpackungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die CDU-Bundes- tagsabgeordnete Anita Schäfer: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es eröffnet den Kommunen über das Mittel der Rahmenvorgabe größere Mitbestimmungsmöglichkeiten als bisher. Wichtig ist, dass gewissermaßen auf der Zielgeraden – auch auf massive Hinweise aus den Kommunen ...

Das begehbare Programm der CDU. #fedidwgugl Haus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das was Sie in diesem Haus sehen und erleben werden, ist ein ...

Angela Merkel bei der RTL Townhall und im Bild.de-Interview

Sicherheit, Familien und vieles mehr ? am Sonntagabend stellte sich die CDU-Vorsitzende Angela ...

CDU eröffnet begehbares Programm

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU Deutschlands in Berlin ?Das begehbare Programm ...