Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

31.03.2017 Kommunaler Sammelstandard ist Grundlage beim Verpackungsmüll

 Verpackungsgesetz ermöglicht Kommunen mehr Mitbestimmung Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Verpackungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die CDU-Bundes- tagsabgeordnete Anita Schäfer: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es eröffnet den Kommunen über das Mittel der Rahmenvorgabe größere Mitbestimmungsmöglichkeiten als bisher. Wichtig ist, dass gewissermaßen auf der Zielgeraden – auch auf massive Hinweise aus den Kommunen ...

20.03.2017 Anita Schäfer auf Platz 3 der CDU-Landesliste

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen. Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunkt- themen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die ...

02.03.2017 Pirmasenser Schulden sind Landessache

 Anita Schäfer kritisiert Ankündigung von Angelika Glöckner     Pirmasens. Die Westpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat ihre SPD-Kollegin Angelika Glöckner aufgefordert, sich bei ihren Parteifreunden in der Mainzer Landesregierung für Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich einzusetzen. Schäfer reagierte damit auf Glöckners Erklärung, das Gespräch über Finanzhilfen des Bundes mit dem Pirmasenser Oberbürger- meister Dr. Bernhard ...

23.02.2017 Normaler Ausdruck der Bündnissolidarität

Anita Schäfer zu Verlegung von US-Hubschraubern über Ramstein Die Westpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer begrüßt die Verlegung amerikanischer Hubschrauber über Ramstein im Rahmen der NATO-Rückversicherungspolitik gegen- über den osteuropäischen Bündnispartnern. Am gestrigen Mitt- woch trafen dort die ersten vier Maschinen vom Typ Apache per Lufttransport aus Texas ein. Diese gehören zur 10. US-Heeres- fliegerbrigade, die bis November von Bayern aus Kontingente nach ...

Angela Merkel begrüßt "Ja" der SPD

Wir freuen uns und begrüßen, dass die SPD ein positives Resultat gegeben hat. Damit ist der Weg ...

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgende Ergebnisse der Sondierungsgespräche ...

Merkel: Menschen erwarten, dass wir Lösungen finden

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der ...