Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

06.01.2017 Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CSU/CSU und SPD

Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CSU/CSU und SPD, um gemeinsam auszuloten, ob es zu Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage einer Großen Koalition kommen kann. Mit anderen Worten: Man redet zunächst mal darüber, ob man auch weiterhin mit-
einander reden will.

Aus meiner Sicht müssen bei diesen Sondierungen Fragen der sozialen, aber auch der inneren Sicherheit und die Frage einer zukünftigen Migrationspolitik – auch mit einer europäischen Perspektive - ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Ich hoffe, dass alle Beteiligten aus den gescheiterten Jamaikasondie-
rungen gelernt haben. Die nun anstehenden Gespräche sollten zügig und ohne taktisch motivierte Pressearbeit oder sonstige "Spielchen" durch-
geführt werden. Der straffe Zeitplan der Sondierungen – geplanter Ab-
schluss am 12. Januar 2018 - und die Vereinbarung aller Beteiligten, nichts von den Gesprächen nach außen dringen zu lassen, machen mich da ganz zuversichtlich.

Wichtig ist aber vor allem ein Ergebnis. Darin müssen sich CDU/CSU und SPD wiederfinden, damit wir eine gute Grundlage für die dann hoffentlich beginnenden Koalitionsverhandlungen haben.

Wir brauchen endlich wieder eine Regierung mit weitreichenderen Hand-
lungsbefugnissen als die derzeitige geschäftsführende Regierung. Denn der Rest der Welt wird nicht auf Deutschland warten.

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