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Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

Blogbeitrag - 60 Jahre Römische Verträge

Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, wurden in Rom die Gründungsverträge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) von Staatsmännern aus den sechs Gründungsstaaten – Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Italien und der Bundesrepublik Deutschland – unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union (EU) gelegt – und die Grundlagen für unser Zusammenleben in Europa bis heute bestimmt.

Am 25. März 2017 beging die EU ihr 60. Jubiläum. An diesem Jahrestag haben in verschiedenen europäischen Städten wie Rom, Barcelona oder Berlin tausende Menschen auf der Straße  demonstriert, die an das europäische Projekt glauben: Frieden, Zusammenleben, gemeinsame Werte gegen Spaltung, Nationalismus und Populismus.  

60 Jahre später bleibt Europa unsere Zukunft. Gerade in einer Zeit, in der ein zunehmender Populismus und der Austritt Großbritanniens einige der größten Herausforderungen in der Geschichte der EU darstellen, ist es besonders wichtig, die Ideen des europäischen Projekts zu fördern und weiterzuentwickeln.

1957: die Römischen Verträge – Ziele und Werte

Einer der grundlegenden Werte heißt Frieden. Nach den Weltkriegen war es das Ziel dieser sechs Gründungsstaaten, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Die Römischen Verträge markieren 1957 den Beginn der politischen Integration Europas und zeigen auch bereits die Richtung an, in die sich die EU später entwickeln sollte.

  • Die Ziele der Römischen Verträge waren:
  • Aufbau einer Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll;
  • Abbau interner Handelshemmnisse und Errichtung eines gemeinsamen Marktes;
  • Bewegungsfreiheit für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
  • Engere Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Mit diesen Zielen wurden die Gründungsverträge für die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt.

Die folgenden Reformverträge (Einheitliche Europäische Akte 1987, Vertrag von Maastricht 1993, Vertrag von Amsterdam 1999, Vertrag von Nizza 2003 sowie der Vertrag von Lissabon 2009) konstituierten eine supranationale Gemeinschaft, einen Raum für wirtschaftlichen Austausch und gemeinsames Handeln – die Grundlagen einer bereichernden Kooperation zwischen europäischen Staaten.

1957 – 2017: 60 Jahre europäischer Aufbau

Durch die in Rom entstandene Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde eine Integration der Wirtschaft beschlossen, die zu einem Binnenmarkt mit Freizügigkeit für Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen führte. Die EU als Handelsmacht hat einen Wachstumseffekt erlaubt, der ohne die Grundlage der Römischen Verträge unmöglich gewesen wäre.

Nach der wirtschaftlichen Integration war die Angleichung der Regelungen in anderen Politikbereichen ein langer und komplexer Prozess. Die EU-Mitgliedstaaten haben seit den Römischen Verträgen ihre Kooperation in Justiz, Außen- und Sicherheitspolitik vertieft. Heute stehen die Mitgliedstaaten zusammen als eine politische Union, die Frieden, Demokratie und Freiheit fördert.

Im Bereich der Sozialpolitik unterstützt die EU die sozialpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie, in bestimmten Bereichen, die Aufstellung von Mindeststandards insbesondere hinsichtlich der Rechte von Arbeitnehmern.

Im Laufe der Zeit ist die Gemeinschaft von 1957 nicht nur tiefer, sondern auch breiter geworden: von sechs zu 28 Mitgliedstaaten. Heute ist die Europäische Union ein Raum für Austausch, in dem alle EU-Bürger innerhalb des Schengen-Raums reisen dürfen.

Europa bleibt unsere Zukunft

Wenn die EU auch die Ziele erreicht hat, für die sie 1957 gegründet wurde, Frieden und Wohlstand, so muss sie diese jedoch in Zukunft entschiedener verteidigen. In einer globalisierten Welt sieht sich die EU mit Konflikten konfrontiert. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die EU in der Welt große Verantwortung trägt, und dass es immer noch wichtig für die Mitgliedstaaten ist, zusammen zu stehen. Das Jubiläum der Römischen Verträge bietet daher Gelegenheit, das Erreichte zu würdigen, ihre Werte weiterzudenken und weiterzuentwickeln, und, mit diesem Blick auf die Geschichte, den gegenwärtigen Herausforderungen entgegenzutreten.

Immer waren Christdemokraten Bundeskanzler, als Europa vor großen Aufgaben stand. Auch heute werden wir bei allen drängenden Problemen die europäische Einheit vorantreiben. In den letzten Wochen hat die CDU unter anderem im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung Entscheidungen für ein besseres Europa getroffen.

Bei der Terrorbekämpfung kommen wir zum Beispiel einen weiteren Schritt voran. Das Kabinett hat das Fluggastdatengesetz beschlossen, das die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von Kriminalität und terroristischen Straftaten ermöglicht. Wenn wir wissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengen-Raumes überschreitet, können wir besser Straftaten verhindern und aufklären.

Außerdem hat der Bundestag letzte Woche über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Europolgesetzes beraten. Diese Änderung soll in Zukunft einen noch umfassenderen und effizienteren Informationsaustausch mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden ermöglichen, durch einen besseren Zugriff auf Informationen der Europol-Datenbank für operative Analysen.

Derzeit wird auch über das Entgeltgleichheitsgesetz diskutiert, das schon in den Römischen Verträgen erwähnt wurde. So versucht die Koalition ein Zeichen gegen die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen zu setzen. Diese Idee wurde schon im Artikel 119 der Römischen Verträge als „Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung auf Grund des Geschlechts“ thematisiert.

Doch sind die Errungenschaften Europas nicht für alle Zeiten gesichert, sondern wir müssen immer wieder darum kämpfen. Die großen Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist – Flüchtlingskrise, Brexit und andere – bieten auch die Gelegenheit, die Union weiterzuentwickeln. In dieser Zeit ist es unsere Pflicht, die europäischen Werte zu achten. Denn Europa beruht auf Vielfalt, und das ist es, was Europa stark macht.

Wir kommen ganz alleine nicht zurecht. Europa müssen wir als Friedensgemeinschaft begreifen. Alle wichtige Dinge, die wir besprechen – gemeinsame Terrorismusbekämpfung, Forschungslandschaft in einer Digitalunion, Energieunion – sind einem Ziel zugeordnet: den Frieden in Europa zu stärken. 

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