Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

14.06.2017 Anita Schäfer lobt Bürgerinitiative B 10

Pirmasens. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat der Bürgerinitiative „B 10 – vier Spuren jetzt“ für ihr Engagement gedankt. Gemeinsam habe man den nun im Bundesverkehrswege-
plan 2030 und den dazugehörigen Ausbaugesetzen verankerten durchgehenden vierstreifigen Ausbau durchgesetzt, sagte sie bei der Jahreshauptversammlung im Pirmasenser Dynamikum.

„Nachdem die Bundesebene die Grundlagen geschaffen hat, muss die Landesregierung jetzt liefern“, so Schäfer. Bereits fest disponiert ist der zwei Kilometer lange Abschnitt von Wallmersbach nach Hinterweiden-
thal. Nächster in Bau gehender Abschnitt sind die 4,1 Kilometer  von Godramstein-Landau (A 65), für den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im  September letzten Jahres die Baufreigabe erteilt hat.

Außerdem im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegep-
lans sind die Abschnitte Hinterweidenthal-Hauenstein mit 6,9 Kilometern und Hauenstein-Wellbachtal (B 48) mit 6,6 Kilometern. Im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht sind noch die Abschnitte Wellbachtal-Anschlussstelle Annweiler Ost und Annweiler Ost-Godramstein ent-
halten. „Aufgrund der Aussagen von Minister Volker Wissing bin ich da-
bei zuversichtlich, dass es zu keinen weiteren Blockaden kommt“, sagte Schäfer.

Die Abgeordnete ging auch auf die kürzliche Verabschiedung der Pläne für eine Autobahngesellschaft des Bundes ab 2021 ein. Diese solle bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften gründen, in denen dann wohl die bisher zuständigen Teile der Landesbetriebe aufgehen würden. Finanziert werde die Gesellschaft vom Bund mit Steuermitteln und Ein-
nahmen aus der Lkw- sowie der geplanten Pkw-Maut.

Bei Projekten bis 100 Kilometer Länge könnten auch private Firmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften Geld investieren. „Dies ist auch derzeit schon möglich und etwa bei der A 1 zwischen Bremen und Buchholz angewandt worden“, erläuterte Schäfer. „Eine Privatisie-
rung von Autobahnen ist aber gesetzlich ausgeschlossen.“

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