Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

30.06.2017 Erklärung zur Abstimmung - Öffnung der Ehe

Erklärung zur Abstimmung
 
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
 
Der heutigen Abstimmung über den Antrag des Bundesrats zur Öffnung der Ehe stimme ich aus folgenden Gründen zu:
 
Heute wird keine religiöse Entscheidung getroffen. Das Recht unserer Kirchen, selbst zu bestimmen, wie sie die Ehe definieren, bleibt erhalten. Das war ein Punkt, der mir als Katholikin wichtig war.
Worüber heute abgestimmt wird, ist, dass der Staat die Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Menschen anerkennt und sie in der Zivilehe auf die gleiche Ebene hebt, rechtlich und symbolisch.
Die Gleichberechtigung homosexueller Paare und der Schutz der Familie schließen sich nicht aus. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft genießt noch immer einen besonderen Schutz, an dem nicht gerüttelt wird und für den ich mich auch weiterhin einsetzen werde. 
Allerdings bedaure ich, dass die SPD entgegen der Absprache nun ein konfrontatives Verfahren forciert. Dies verstellt die Chance, in einer Diskussion mit den Menschen in Deutschland und den Kirchen in einem großen gesellschaftlichen Konsens die Öffnung des Ehebegriffs voranzubringen.
Auch verfassungsrechtliche Bedenken hätten dann mit breiter parlamentarischer Mehrheit ausgeräumt werden können.
Trotz dieser Bedenken habe ich mich entschieden, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

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