Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

11.07.2017 Keine Toleranz für extremistische Gewalt

Pirmasens. Zur Gewaltorgie linker Extremisten während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt die Südwestpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer:

„Die Gewalt, die während des G20 Gipfels in Hamburg zu beobachten war, war erschreckend. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass es zu solchen gewaltsamen Ausschreitungen von linken Globalisierungsgegnern gekommen ist. 2015 gab es ähnliche Bilder aus Frankfurt anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank.

Es muss die Frage gestellt werden, was die Polizei bei solchen Großveranstaltungen, wie dem G20-Gipfel besser machen könnte. Hierzu gehören sicherlich Grenzkontrollen vor Großveranstaltungen mit besonderer Aufmerksamkeit, um potentiellen Gewalttäter die Teilnahme an Gegenveranstaltungen möglichst zu erschweren. Dazu gehört aber auch der Aufbau einer europäischen Datenbank, um extremistische Gewalttäter jedweder Couleur im Blick zu haben.

Wichtiger aus meiner Sicht ist aber die uneingeschränkte Distanzierung von jeglicher Gewalt, egal ob von links oder rechts. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gewaltbereite Extremisten keinerlei gesellschaftliche Unterstützung erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Unterstützung von Seiten der Presse oder Politik kommt. Leider gibt es aber immer wieder Stimmen, gerade auf der linken Seite, die für Gewalt zur Erreichung politischer Ziele zumindest Verständnis zeigen. Dies muss aufhören.“

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