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Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

22.01.2018 Zwei Völker, eine Zukunft: Grenzregion im Fokus deutsch-französischer Freundschaft

CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer sieht in erneuertem Élysée-Vertrag Entwicklungspotenzial
für die Südwestpfalz

Berlin. Von einem erneuerten und intensivierten Élysée-Vertrag, den der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung heute anlässlich des 55. Jahrestages des  Vertragsschlusses in einer gemeinsamen Resolution von ihren jeweiligen Regierungen fordern, verspricht sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer wertvolle Impulse für die Region. Die Bürger müssten aber im Mittelpunkt der Projekte stehen, mahnt die Abgeordnete.

Ziele des erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages seien eine engere parlamentarische Zusammenarbeit sowie eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung europäischer Politik. Diesbezüglich sehe die Resolution unter anderem eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Diese betreffe Bereiche der schulischen und beruflichen Bildung, Wissenschaft, medizinischen Leistungen, sozialen Standards oder Verkehrsinfrastruktur ebenso wie Fragen der inneren Sicherheit, etwa durch verbesserten Datenaustausch und engere Kooperation von Bundespolizei und Police aux Frontières, informiert Schäfer.

„Insbesondere im Arbeits- und Bildungs- sowie im ehrenamtlichen politischen Bereich ist die deutsch-französische Zusammenarbeit in unserer Region erfreulicherweise schon seit Jahren beispielgebend. Das beweisen etwa unsere zahlreichen Städte-, Gemeinde- und Schulpartnerschaften, die engagierte Spracharbeit in Schulen und Kindergärten sowie der grenzüberschreitende Berufspendelverkehr. Ich bin sehr zuversichtlich, dass durch den erneuerten Élysée-Vertrag nun weitere Projekte angestoßen beziehungsweise realisiert werden können“, so die Abgeordnete.

Besonders hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang die Forderung, den Vertretern der Grenzregionen, insbesondere denen der Eurodistrikte, eigenständige Kompetenzen zu übertragen, die bislang noch auf Länder- oder Regionalebene angesiedelt sind. „Dies würde es den Eurodistrikten zum Beispiel ermöglichen, die Trägerschaft für grenzüberschreitende Einrichtungen zu übernehmen oder grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zu betreiben“, erklärt Schäfer. Der Landkreis Südwestpfalz ist als Gebietskörperschaft Mitglied des Eurodistrikts Pamina, der die Teilräume Südpfalz, Baden und Elsass umfasst. Darüber hinaus sollen die Vertreter der Eurodistrikte „stärker an den Deutsch-Französischen Ministerräten mitwirken und an der Vorbereitung der Vollversammlungen des Ausschusses der Regionen in Brüssel teilnehmen, mit dem Ziel, dort ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten“, zitiert Schäfer aus der Resolution. Sie erwarte, dass die Vertreter der grenznahen Gebietskörperschaften „zu gegebener Zeit die neu eröffneten Möglichkeiten nutzen und den erweiterten Vertrag durch nachhaltig positiv wirkende Projekte mit Leben füllen“. 

Mit der am 22. Januar 1963 im Élysée-Vertrag besiegelten deutsch-französischen Freundschaft legten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Grundstein für die Europäische Einigung. „Diese hat uns nach einem Jahrhundert kriegerischer Auseinandersetzungen einen dauerhaften Frieden beschert. Mitten durch unsere Region lief im Zweiten Weltkrieg der Westwall. Wie sehr die Menschen hier von den Kriegshandlungen betroffen waren, zeigten die wiederholten Evakuierungen unserer Städte und Dörfer“, erinnert Schäfer. Über 70 Jahre Frieden seither seien „das kostbarste Geschenk, das die europäischen Völker einander machen konnten. Angesichts zunehmender populistischer, nationalistischer und anti-europäischer Strömungen in vielen Staaten Europas muss man dies den Menschen ins Bewusstsein rufen. Hinter der gemeinsamen Resolution für die Erneuerung und Weiterentwicklung der deutsch-französischen Freundschaft stehe ich aus tiefster Dankbarkeit und Überzeugung.“

Zum heutigen 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages wird eine Delegation der Französischen Nationalversammlung unter Leitung des Parlamentspräsidenten François de Rugy an der Plenarsitzung des Bundestages in Berlin teilnehmen. Am späten Nachmittag besucht eine Delegation des Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Plenarsitzung des französischen Parlaments in Paris. In den beiden Sitzungen soll die gleichlautende Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschiedet werden.

Den Resolutionstext finden Sie hier.

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