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Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

07.02.2018 Koalitionsvertrag: Schäfer sieht Chancen und Defizit

Pirmasens. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Für den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen sieht sie positive Ansätze in dem vereinbarten gesamtdeutschen Fördersystem zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie in weiteren Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen.

Dies sei „ein wichtiges Signal gerade auch für unsere Region“, sagt sie mit Blick auf die Struktur des Wahlkreises. „Ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen konnten die Unionsparteien ferner in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und Familien. Beim Erwerb von Wohneigentum bei-
spielsweise unterstützen wir Familien durch ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr“, so Schäfer. Darüber hinaus werde das Kindergeld in zwei Teilschritten um insgesamt 25 Euro erhöht, gleichzeitig steige der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

„Mehr erhofft“ habe sie sich hingegen bei der steuerlichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. „Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli ist erst für 2021 vorgesehen, das finde ich persönlich sehr enttäuschend. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die breite Masse der gesellschaftlichen Leistungsträger - und das sind die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen – sofort und spürbar entlasten. Ordnungspolitisch ist der vorliegende Koalitionsvertrag in vielen Bereichen nicht ausgeglichen. “ Klar sei aber auch, „dass Koalitionen ohne Kompromisse nicht möglich sind.“

 

Wichtig sei ihr, „dass wir endlich wieder eine stabile Regierung mit einer Mehrheit im Parlament haben“. Sie hoffe sehr, so Schäfer, „dass die SPD-Führung ihre Mitglieder nun mehrheitlich zu einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag bringt.“ Eine weitere Verzögerung der Regierungsbildung durch ein Nein wäre „in der gegenwärtigen gesamtpolitischen Situation absolut unverantwortlich.“


Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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