Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

21.02.2018 Vernetzte Sicherheit braucht mehr Geld

Wehrbeauftragtenbericht schildert Mängel und Fortschritte

Berlin. Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauf-
tragten für 2017 erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Anita Schäfer MdB:

Der Wehrbeauftragte unterstützt die von Bundesministerin Ursula von der Leyen eingeleitete Trendwende hin zu mehr Personal, mehr Material, besserer Infrastruktur und einer insgesamt  besseren Finanzierung. Die Bundeswehr befindet sich derzeit in einem Prozess, der anspruchsvoll ist und noch andauern wird. In der Pressekonferenz nach der Übergabe des Berichtes untermauerte der Wehrbeauftragte aber, dass die Bundeswehr auch weiterhin einsatzfähig ist und ihren Auftrag wie etwa die Übernahme der Führung der NATO-Speerspitze 2019 erfüllen kann.

Um die umfangreichen vom Wehrbeauftragten zu Recht kritisierten Mängel bei Personal und Ausstattung zu beheben, braucht die Bundes-
wehr allerdings mehr Geld. Deshalb ist es wichtig, dass die im Koalitions-
vertrag zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen zum Verteidigungsetat auch konsequent umgesetzt werden. Das ist die Basis, auf der zusätzliche Mittel prioritär der Bundeswehr und dem Entwicklungs-
haushalt im Sinne der vernetzten Sicherheit zukommen müssen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten beschreibt aber auch, dass die Bundes-
wehr ein besserer und attraktiverer Arbeitgeber wird. Die vielfältigen Schritte zur Schaffung eines familienfreundlichen Arbeitsumfeldes zeigen Wirkung. Ein Erfolg ist auch die neu eingerichtete Ansprechstelle Dis-
kriminierung und Gewalt in der Bundeswehr. Die Sensibilität für Mobbing und sexuelle Belästigung steigt. Ein Teil der Strategie gegen Regelver-
stöße und für Rechtspflege muss aber sein, dass die politische Bildung ge-
stärkt wird. Grundsätzlich muss die gesellschaftliche Akzeptanz und Wert-
schätzung für die oftmals lebensgefährliche Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten weiter zunehmen.

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