Deutscher Bundestag

Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

04.03.2018 Ankündigungen aus dem Wahlkampf zügig umsetzen

Anita Schäfer MdB erleichtert über Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag

„Ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit die angesichts der momentanen politischen Situation in meinen Augen einzige vernünftige Entscheidung für unser Land getroffen haben“, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums für eine Neuauflage der Großen Koalition. 66 Prozent Zustimmung zu dem zwischen den Unionsparteien und der SPD ausge-
handelten Koalitionsvertrag wertet sie als „gute Basis für eine verlässliche Regierungspartnerschaft“.

Nun gelte es, „die Ankündigungen aus dem Wahlkampf zügig umzusetzen, mit Blick auf unsere Region vor allem auch die Programme zur Entlastung der Kommunen und zum weiteren Ausbau des schnellen Internets“, drängt Schäfer auf ein „rasches Umschalten vom Diskussions- in den Arbeitsmodus. Die Lücken in der Breitbandversorgung, die sich in vielen unserer Dörfer und Ortsteile noch immer auftun, müssen jetzt schnellst-
möglich geschlossen werden.“ Digitalisierung sei aber „nur ein Beispiel unter vielen. Die Stärkung des ländlichen Raums muss weit mehr um-
fassen. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen sind daher im Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2021 zwölf Milliarden Euro an Bundes-
mitteln vorgesehen. Ich appelliere an die Verantwortlichen im Land und in den Kommunen, diese Mittel zu gegebener Zeit auch abzurufen be-
ziehungsweise weiterzuleiten“, so Schäfer. Zusätzliche acht Milliarden Euro stelle der Bund für laufende Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten bereit.
 
Die Große Koalition biete Deutschland auch außenpolitisch „mehr Handlungsspielraum als dies unter einer Minderheitsregierung der Fall gewesen wäre“, ist Schäfer überzeugt. „Unsere europäischen Partner, allen voran Frankreich, werden es ebenfalls mit Erleichterung aufnehmen, dass künftig nicht vor jedem gemeinsamen Schritt auf dem internationalen Parkett zuerst eine Mehrheit im Bundestag gezimmert werden muss.“
 
Der langwierigen Regierungsbildung könne sie rückblickend sogar Positives abgewinnen, sagt Schäfer: „Die engagierten Debatten in den Koalitionsparteien, aber auch in anderen Teilen der Gesellschaft, haben die Lebendigkeit, die unaufgeregte Arbeit der geschäftsführenden Bundesregierung und der Behörden während dieser Zeit die Stabilität unserer Demokratie unter Beweis gestellt. Die Mechanismen des Grundgesetzes waren einer ernsthaften Belastungsprobe ausgesetzt und haben sich darin hervorragend bewährt. Deutschland war zu keinem Zeitpunkt auch nur in der Nähe einer Staatskrise.“

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