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Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei
 

10.08.2016 Gespräch mit dem türkischen Abgeordneten Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP) zur Lage nach dem Putschversuch in der Türkei

Anita Schäfer (CDU) &  Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar (CHP)

Wie viele Menschen beschäftigen auch die Südwestpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer derzeit die Entwicklungen in der Türkei und im deutsch-türkischen Verhältnis. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO hat sie dabei auch die Bündnismitgliedschaft des Landes im Blick. Kürzlich hatte sie Gelegenheit, sich im Rahmen dieser Institution mit ihrem türkischen Kollegen Prof. Dr. Metin Lütfi Baydar über die Situation im Land zu unterhalten. Prof. Baydar ist Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in der Nationalversammlung in Ankara.
Schäfer: Es kursieren viele Gerüchte über die Hintergründe und Drahtzieher des Putsches – wie ist das Bild in der türkischen Öffentlichkeit?
Baydar: Durch den militärischen Putschversuch am Abend des 15. Juli 2016 wurde die Türkei im Innersten erschüttert. Die tiefgreifenden Auswirkungen dieses schockierenden Ereignisses dauern an. Einerseits muss noch vieles über diesen finsteren Versuch aufgeklärt werden. Andererseits scheint es, als würden die negativen Auswirkungen auf die Türkei so bald nicht verschwinden.
Es gibt die starke Meinung in der Türkei, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stand. Es gibt auch starke Indizien, die diese Meinung unterstützen. Im Lichte dieser Indizien wird gegenwärtig gegen die Gülen-Bewegung und ihren Drahtzieher hinter dem Putsch ermittelt.
Schäfer: Dabei waren Präsident Erdogan und der Führer der Gülen-Bewegung doch lange Zeit Verbündete.
Baydar: Interessanterweise hat die Gülen-Bewegung mehr als zehn Jahre lang Hand in Hand mit der AKP-Regierung gearbeitet. Tatsächlich wurden Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung von der AKP selbst unterstützt und betrieben. Gülenisten wurden in der staatlichen Bürokratie platziert, auf legalen und/oder illegalen Wegen. Das bedeutete eine offensichtliche Kollaboration zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP-Regierung, um die Türkei mit einem politischen Islam zu regieren. Diese Kollaboration bedeutete außerdem, dass Mustafa Kemal Atatürks Vermächtnis einer säkularen und zivilisierten türkischen Republik zugunsten eines neuen Staatsmodells zerstört werden sollte.
Um das zu erreichen, hat die AKP-Regierung bewusst gülenistische Personen in staatliche Institutionen von größter Bedeutung gebracht, wie das Militär, die Gerichtsbarkeit, Universitäten, Bürokratie, und auch die Medien. Die Gülenisten haben mit der Unterstützung und weiteren Zusammenarbeit der herrschenden AKP-Regierung patriotische Offiziere, Intellektuelle, Akademiker und Journalisten festgenommen, inhaftiert, und von der Ausübung ihrer Tätigkeiten abgehalten.
Ende 2013, zwischen dem 17. und 25. Dezember, ergriffen die Gülenisten Maßnahmen gegen Erdogan und sein Kabinett, um deren Korruption zu enthüllen. Während dieser Zeit wurden mehrere Minister und ihre Familienangehörigen in Gewahrsam genommen, gefolgt von Ermittlungen. Dies war ein offener Krieg der Gülenisten gegen die AKP, die das Ende der Kollaboration zwischen Fethullah Gülen und der AKP anzeigte. Erdogan beschwerte sich sogar, indem er fragte „Was haben sie [Gülen] von uns erbeten das wir nicht gegeben haben“. Dies war auch ein Eingeständnis der engen Verbindungen und jahrelangen Kollaboration zwischen Gülen und der AKP. Heute, nachdem sie jahrelang alle von der Opposition gemachten Bemerkungen und Hinweise ignoriert hat, gibt die AKP endlich zu, dass sie einen Fehler gemacht hat.
Die Gülen-Bewegung und die AKP, zwei islamistische politische Projekte, befinden sich nun in einem Interessenkonflikt. Seit 2013 haben zahlreiche Gegenangriffe zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung stattgefunden. Der Putschversuch war der letzte, und vielleicht der gefährlichste Schachzug der Gülenisten gegen die AKP-Regierung.
Schäfer: Wie wahrscheinlich sind mit dem Putsch Neuwahlen geworden, mit denen der Präsident endlich die von ihm gewünschte neue Verfassung hin zu einem Präsidialsystem durchsetzen könnte?
Baydar: In der Folge des Putschversuchs hat sich die repressive Politik der AKP-Regierung verstärkt. In gewisser Weise war dies eine Gelegenheit für Präsident Erdogan, alle Arten von Opposition gegen seine Herrschaft zu unterdrücken. In der gegenwärtigen türkischen politischen Atmosphäre wurden die illegalen Maßnahmen der Regierung als „Kampf gegen die Putschisten“ legitimiert. Um die 100.000 öffentlich Bedienstete wurden entlassen. Tausende Menschen wurden in Gewahrsam genommen und hunderte Menschen verhaftet.
Unter diesen Menschen waren Politiker, Bürokraten, Journalisten, Offiziere und Akademiker. Es sollte betont werden dass von diesen Menschen in Gewahrsam einige Verbindungen mit der Gülen-Bewegung haben mögen, und andere nicht. Tatsächlich benutzt Erdogan diesen neuen Prozess, um die staatlichen Institutionen nach seinem Willen umzuschreiben und umzubauen.
Schäfer: Nachdem sämtliche Oppositionsparteien im türkischen Parlament sich einstimmig hinter Erdogan gestellt und den Putschversuch verurteilt haben, in welcher Lage befinden sich diese nun gegenüber ihren Wählern? Wie gestaltet sich die Beziehung zur Regierung und zu Erdogan?
Die türkische Gesellschaft ist lange Opfer von Militärputschen gewesen. In gewisser Weise kann man argumentieren, dass es eine gemeinsame politische Reaktion für die türkische Gesellschaft ist, gegen Militärputsche zu sein. Daher zeigten verschiedene politische Gruppierungen Solidarität gegen den Putschversuch vom 15. Juli. Alle im türkischen Parlament vertretenen politischen Parteien haben den Putschversuch in derselben Nacht verurteilt. Allerdings kann dies nicht als Unterstützung für Erdogans Politik betrachtet werden.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die türkische Gesellschaft gegen die Putschisten ist. Allerdings gab es zwei verschiedene Gruppen, die auf Grundlage ihrer politischen Orientierung in Opposition gegen den Putschversuch standen. Die erste Gruppe sind politische Islamisten, und die andere Säkularisten, die einen säkularen, demokratischen und verfassungsmäßigen Staat fordern. Die Menschen, die Dinge wie die Todesstrafe fordern, können wohl kaum als Verteidiger der Demokratie definiert werden.
Baydar: Wie beurteilst Du, dass auf deutschen Straßen Konflikte zwischen Erdogan-Anhängern und -gegnern ausgetragen werden?
Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Putschversuch in der Türkei finden auch in Deutschland statt. Der Umgang der deutschen Regierung mit diesen Kundgebungen legt nahe, dass sie diese nicht unbedingt als ausschließlich für Demokratie betrachtet.
Leider wird die Türkei gerade zu einem Land, in dem Menschen verlangen, dass die säkulare Demokratie von diesen sogenannten „Demokratieverteidigern“ unterdrückt wird. Es gibt eine zunehmende Polarisierung zwischen diesen beiden Gruppen.
Tatsächlich kann man diese Polarisierung in allen Bereichen sehen, was wohl eine Folge der AKP-Regierung ist, die die Türkei seit 2002 beherrscht. Die AKP-Regierung hat sich einem politisch-islamistischen Vorgehen verschrieben, auf Kosten einer Erschütterung der Kernprinzipien der türkischen Republik. Dieses Vorgehen hat nicht nur die Innenpolitik beeinflusst, sondern auch die Außenpolitik der Türkei bestimmt.
Schäfer: Angesichts der Kritik aus Europa an dem Vorgehen von Staatspräsident Erdogan, wie schätzt Du aktuell die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ein?
Baydar: Mustafa Kemal Atatürk hat im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts in Richtung der westlichen Kulturen gewiesen. Die islamistische Politik der AKP in den inländischen und internationalen Bereichen hat die Türkei von ihrem Ziel weggeführt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Neuzeitliche Zivilisation und Säkularismus sind seit der Gründung der türkischen Republik ihre Kernelemente gewesen. Zum Westen hin orientiert kann eine säkulare und demokratische Türkei Frieden und Harmonie erreichen.
Schäfer: Wie versteht ihr eure Aufgabe als Opposition in diesen Tagen und Wochen?
Baydar: Die Türkei muss eine starke und säkulare Demokratie anstreben, die die Menschenrechte respektiert, und das ist nur mit der CHP (Republikanische Volkspartei) möglich. Nur die CHP kann auf Dauer der rückschrittlichen, reaktionären Politik der AKP und undemokratischen beziehungsweise unsäkularen Versuchen von jeglichen Gruppen, die Macht in der Türkei zu ergreifen, Einhalt gebieten. Heute fühlt sich die CHP als Beschützerin von Demokratie und Säkularismus in der Türkei mehr verantwortlich als je zuvor.

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